Die Corona-Pandemie hat die politische Landschaft nachhaltig verändert. Besonders in Österreich war die Krise nicht nur eine gesundheitliche Herausforderung, sondern auch ein politisches Spannungsfeld. FPÖ-Chef Herbert Kickl gilt als einer der schärfsten Kritiker der Maßnahmen, die während der Pandemie ergriffen wurden. Doch eine kürzliche Enthüllung zeigt: Kickl selbst forderte 2020 einen Lockdown. Dieser Widerspruch wirft Fragen über seine politische Strategie und Glaubwürdigkeit auf.

Die Kritik von Herbert Kickl am Lockdown

Kickls aktuelle Aussagen zur Corona-Politik

Heute, fünf Jahre nach dem ersten Lockdown, stellt sich Kickl als einer der entschiedensten Gegner der damaligen Maßnahmen dar. Er spricht von „Drangsalierungen, Entwürdigungen und Unterdrückungen“ und warnt, dass die Pandemie genutzt wurde, um die Bevölkerung in ihrer Freiheit zu beschneiden. Seiner Meinung nach diente der Lockdown als „Versuchsballon“ für zukünftige Einschränkungen, etwa im Bereich der Klimapolitik.

Die politische Strategie der FPÖ in der Corona-Krise

Die FPÖ hat sich während der Pandemie als Sprachrohr für Maßnahmenkritiker etabliert. Sie organisierte Proteste, stellte sich gegen Impfpflichten und nutzte das Thema, um sich als „Partei der Freiheit“ zu positionieren. Diese Strategie war insbesondere bei Wahlen erfolgreich, da viele Bürger:innen unzufrieden mit den Regierungsmaßnahmen waren.

Kickls eigene Forderung nach einem Lockdown 2020

Öffentliche Statements von Kickl im März 2020

Am 13. März 2020 sprach sich Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz explizit für einen Lockdown aus. Er forderte „nachhaltige Maßnahmen“, darunter eine sofortige Schließung aller Grenzen für den Individualverkehr. Zudem sollten öffentliche Aktivitäten auf ein Minimum reduziert werden. Seine damalige Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch unterstützte diese Forderung und forderte gar eine Maskenpflicht.

Widerspruch zwischen damaligen und heutigen Aussagen

Die Enthüllung dieses Statements stellt einen klaren Widerspruch zu Kickls heutiger Haltung dar. Während er 2020 einen „nationalen Schulterschluss“ zur Bekämpfung des Virus forderte, präsentiert er sich heute als entschiedener Gegner jeglicher Lockdown-Maßnahmen. Dieser Kurswechsel könnte als opportunistisch wahrgenommen werden und wirft Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit auf.

Die politische Reaktion auf Kickls Widerspruch

Kritik von politischen Gegnern und Medien

Die Opposition sowie zahlreiche Medien haben die Diskrepanz in Kickls Aussagen aufgegriffen. Besonders die ÖVP und SPÖ werfen ihm eine opportunistische Wende vor. Kommentatoren in führenden Tageszeitungen argumentieren, dass Kickl bewusst mit der Angst und Unzufriedenheit der Bevölkerung spielt, um politisches Kapital daraus zu schlagen.

Reaktionen aus der Bevölkerung und FPÖ-Anhängerschaft

Innerhalb der FPÖ gibt es wenig offene Kritik an Kickls widersprüchlichen Aussagen. Die Anhängerschaft bleibt ihm treu, da er als wichtiger Vertreter des Widerstands gegen staatliche Eingriffe gesehen wird. Dennoch könnte dieser Widerspruch langfristig Wähler kosten, die auf politische Konsistenz Wert legen.

Strategische Bedeutung für die FPÖ

Bedeutung der Pandemie-Narrative für rechte Parteien

Nicht nur in Österreich, sondern weltweit haben rechte Parteien die Unzufriedenheit mit Corona-Maßnahmen genutzt, um sich als Freiheitskämpfer zu inszenieren. Die FPÖ folgt diesem Muster und nutzt Anti-Maßnahmen-Demonstrationen zur Mobilisierung ihrer Wählerschaft. Dabei wird gezielt das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen geschürt und alternative Narrative zur Pandemie verbreitet. Diese Strategie ist effektiv, da sie bestehende Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung aufgreift und verstärkt. Sie dient zudem als Vorwand, um staatliche Regulierungen in anderen Bereichen, wie der Klimapolitik oder Migration, anzugreifen. Durch diese Taktik bleibt die FPÖ anschlussfähig an internationale rechtspopulistische Bewegungen, die ähnliche Argumentationsmuster nutzen.

Glaubwürdigkeit

Die Widersprüchlichkeit von Kickls Aussagen stellt nicht nur seine persönliche Glaubwürdigkeit infrage, sondern auch die der FPÖ insgesamt. Während der Wahlkämpfe stellte sich die Partei als Verteidigerin der sozial Schwächeren dar. Doch in den letzten Regierungsverhandlungen zeigte sich, dass Kickls Prioritäten woanders liegen. Statt soziale Gerechtigkeit zu stärken, plante er massive Kürzungen von Sozialleistungen – Maßnahmen, die vor allem Pensionisten und Arbeitslose treffen würden, also genau jene Gruppen, denen er im Wahlkampf Verbesserungen versprochen hatte. Dies zeigt, dass es Kickl weniger um das Allgemeinwohl geht, sondern vielmehr um Machtdemonstration und politischen Opportunismus.

Fazit

Die Enthüllung, dass Herbert Kickl 2020 selbst einen Lockdown forderte, steht im direkten Gegensatz zu seiner heutigen Kritik an den Maßnahmen. Während die FPÖ von ihrer oppositionellen Strategie profitiert hat, stellt sich die Frage, ob Widersprüche wie diese langfristig das Vertrauen der Wähler:innen untergraben. Die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und tatsächlicher Politik zeigt, dass Kickls Hauptanliegen nicht das Wohl der Bevölkerung ist, sondern die Maximierung politischer Macht.

Quellen:

Presseaussendung der FPÖ vom 13. März 2020: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200313_OTS0066/fpoe-coronavirus-kickl-fuer-lockdown-oesterreichs

Beitrag von PULS24: https://www.puls24.at/news/politik/fpoe-und-corona-vor-5-jahren-herbert-kickl-forderte-corona-lockdown/393314