Warum Österreich von einer regulierten Cannabis-Legalisierung profitieren würde

Einleitung: Ein heiß diskutiertes Thema mit großem Potenzial

Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis ist in vielen Ländern Europas in vollem Gange. Während Deutschland Anfang 2024 die ersten Schritte zur Teillegalisierung vollzogen hat und die Niederlande seit Jahrzehnten eine tolerante Politik verfolgen, bleibt Österreich bei einer restriktiven Haltung.

Doch die Idee einer kontrollierten Freigabe von Cannabis für Erwachsene unter strengen Auflagen gewinnt zunehmend an Zustimmung. Eine Legalisierung mit Apotheken- und Trafiken-Verkauf sowie hohen Steueraufschlägen könnte das Gesundheitssystem finanziell entlasten und den Schwarzmarkt nachhaltig bekämpfen. Gleichzeitig würde ein legales Modell Touristen anziehen und der österreichischen Wirtschaft neue Impulse geben.

Warum also nicht aus den Erfahrungen Deutschlands und der Niederlande lernen? Wie könnte ein österreichisches Modell aussehen? Und welche Vorteile und Herausforderungen wären damit verbunden?

Die aktuelle Cannabis-Situation in Österreich

Gesetzliche Lage: Ein strenges Verbot mit Ausnahmen

Derzeit ist der Besitz, Konsum, Anbau und Handel von Cannabis in Österreich grundsätzlich illegal. Es gibt jedoch einige Ausnahmen:

• Medizinisches Cannabis: Bestimmte Cannabinoid-haltige Medikamente wie Dronabinol dürfen unter ärztlicher Verschreibung genutzt werden.
• Geringe Mengen für Eigenkonsum: Wer mit einer kleinen Menge (maximal ein paar Gramm) erwischt wird, bekommt meist eine geringe Strafe oder eine Diversionsmaßnahme (z. B. eine Beratung).
• CBD-Produkte: CBD (Cannabidiol), eine nicht berauschende Substanz der Hanfpflanze, ist legal erhältlich – THC-haltiges Cannabis bleibt jedoch verboten.

Warum das Verbot nicht funktioniert

Trotz des Verbots ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in Österreich. Laut einer Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) haben rund 15 Prozent der Erwachsenen in Österreich mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert.

Probleme der aktuellen Drogenpolitik:

• Der Schwarzmarkt floriert – gefährliche Streckmittel und verunreinigtes Cannabis stellen ein Gesundheitsrisiko dar.
• Millionen an Steuereinnahmen gehen verloren, die für das Gesundheitssystem genutzt werden könnten.
• Polizei und Justiz sind mit der Verfolgung von Cannabisdelikten überlastet.
• Jugendliche haben leichter Zugang zu Cannabis als bei einer legalen, kontrollierten Abgabe.

Was können wir von Deutschland und den Niederlanden lernen?

Deutschland: Ein erster Schritt in Richtung Legalisierung

Deutschland hat am 1. April 2024 eine Teillegalisierung beschlossen. Erwachsene dürfen bis zu 50 Gramm Cannabis pro Monat in sogenannten Cannabis-Clubs erwerben oder bis zu drei Pflanzen privat anbauen.

Zentrale Punkte des deutschen Modells:

• Keine kommerziellen Verkaufsstellen, nur Anbauvereine
• Strenge Mengenbegrenzungen und Alterskontrollen
• Fokus auf Prävention und Jugendschutz

Ein Problem bleibt jedoch bestehen: Der Schwarzmarkt bleibt erhalten, weil es keine regulären Verkaufsstellen gibt.

Niederlande: Das weltweit bekannteste Cannabis-Modell

Die Niederlande haben bereits seit den 1970er-Jahren eine Duldungspolitik für Cannabis. Coffeeshops dürfen bis zu fünf Gramm Cannabis pro Person und Tag verkaufen.

Vorteile des niederländischen Modells:

• Millionen Touristen besuchen jährlich die Coffeeshops, was die Wirtschaft stärkt.
• Der Konsum von Cannabis ist sicherer, da es keine gestreckte Ware gibt.
• Polizei und Justiz haben weniger Arbeit mit kleineren Cannabisdelikten.

Ein Problem besteht jedoch weiterhin: Der Anbau ist illegal, was weiterhin kriminelle Strukturen fördert.

Ein mögliches Modell für Österreich: Regulierung durch Apotheken und Trafiken

Ein österreichischer Weg könnte eine kontrollierte Abgabe über Apotheken und Trafiken sein – mit hohen Steueraufschlägen zur Finanzierung des Gesundheitswesens.

Vorteile einer Abgabe über Apotheken und Trafiken

• Qualitätskontrolle und Sicherheit: Apotheken und Trafiken garantieren geprüfte Produkte ohne gefährliche Streckmittel.
• Strenger Jugendschutz: Verkauf nur ab 21 Jahren mit Altersnachweis.
• Hohe Steueraufschläge (bis zu 100 Prozent): Die Einnahmen fließen direkt in das Gesundheitssystem.
• Eindämmung des Schwarzmarkts: Konsumenten müssen nicht mehr auf illegale Dealer zurückgreifen.
• Unterstützung der Trafiken als neue Einnahmequelle: Der Tabakkonsum nimmt weltweit ab, weshalb Trafiken langfristig wirtschaftliche Alternativen brauchen.

Warum auch Trafiken als Verkaufsstellen?

Trafiken sind in Österreich bereits stark regulierte Verkaufsstellen für Tabakwaren und könnten problemlos in ein strenges Cannabis-Abgabesystem integriert werden.

• Trafikanten haben Erfahrung mit der Abgabe regulierter Produkte.
• Alterskontrollen sind bereits etabliert.
• Der Verkauf von Cannabisprodukten könnte ein wirtschaftlicher Ausgleich für den rückläufigen Tabakabsatz sein.

Wirtschaftliche Effekte: Wie viel Geld könnte Österreich verdienen?

In Deutschland rechnet das Bundesfinanzministerium mit 4,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr durch Cannabis.

In Österreich könnte bei einer ähnlichen Besteuerung und einem geschätzten Konsum von 500.000 Menschen jährlich eine Summe von 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro generiert werden.

Steuereinnahmen könnten für folgende Bereiche genutzt werden:

• Ausbau von Krankenhäusern
• Ausbau von fehlendem Krankenhaus-Fachpersonal
• Verbesserung der psychischen Gesundheitsversorgung

Cannabis-Tourismus: Chance für Österreich?

Inspiration aus den Niederlanden

Die Niederlande ziehen jährlich mehr als eine Million Touristen nur wegen ihrer Coffeeshops an.

Österreich als neue Destination?

Ein regulierter Cannabismarkt könnte eine neue touristische Einnahmequelle schaffen, insbesondere in Städten wie Wien, Salzburg oder Innsbruck.

• Zusätzliche Steuereinnahmen durch Touristen
• Positive Effekte auf Gastronomie und Hotellerie
• Vermeidung illegalen Straßenhandels durch kontrollierte Abgabe

Härtere Strafen für illegalen Anbau und harte Drogen

Eine Legalisierung sollte mit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Schwarzmarkt und harten Drogen kombiniert werden.

• Drastische Strafen für illegalen Anbau und Verkauf
• Härtere Strafen für harte Drogen wie Kokain, Heroin und Methamphetamine
• Verstärkte Kontrollen an Schulen und Universitäten

Das Ziel ist eine gezielte Regulierung des Cannabis-Konsums, ohne andere Drogen zu fördern.

Faktenlage

Ab wann könnte eine Legalisierung in Österreich kommen?
Derzeit gibt es keine konkreten Pläne der Regierung für eine Legalisierung. Allerdings wächst der Druck durch internationale Entwicklungen, insbesondere durch die Teillegalisierung in Deutschland. Österreichs aktuelle Regierung gilt als extrem konservativ, unmodern und wenig weitsichtig in Fragen der Drogenpolitik. Dadurch könnte eine gesetzliche Änderung deutlich länger dauern als in anderen europäischen Ländern. Dennoch könnten wirtschaftliche Vorteile und gesellschaftlicher Druck langfristig eine Wende herbeiführen.

Warum sollte Cannabis in Apotheken und Trafiken verkauft werden?
Apotheken gewährleisten höchste Qualitätskontrolle und bieten eine fachkundige Beratung, was besonders für medizinische Konsumenten von Vorteil ist. Trafiken hingegen sind bereits streng regulierte Verkaufsstellen für Tabakprodukte und könnten durch die Abgabe von Cannabis eine neue wirtschaftliche Perspektive erhalten. Diese Kombination sorgt für eine kontrollierte und sichere Verfügbarkeit, während der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird.

Würde eine Legalisierung wirklich den Schwarzmarkt eliminieren?
Ein legales und reguliertes Angebot kann den Schwarzmarkt stark eindämmen, insbesondere wenn die Preise wettbewerbsfähig sind und die Qualität gesichert ist. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass ein gut regulierter Markt die Nachfrage nach illegalem Cannabis erheblich reduzieren kann. Entscheidend ist, dass die legalen Produkte nicht zu teuer sind und leicht verfügbar bleiben.

Wie würde sich eine Cannabis-Legalisierung auf das Gesundheitssystem auswirken?
Durch eine hohe Besteuerung von legal verkauftem Cannabis könnten erhebliche Einnahmen für das Gesundheitssystem generiert werden. Diese Mittel könnten für mehr Fachkräfte in Krankenhäusern, Präventionskampagnen, psychische Gesundheitsversorgung und den Ausbau medizinischer Einrichtungen genutzt werden. Gleichzeitig könnten Polizei und Justiz entlastet werden, da weniger Ressourcen für die Verfolgung von Cannabisdelikten aufgewendet werden müssten.

Wäre ein Anbau für den Eigenbedarf erlaubt?
Im vorgeschlagenen Modell nicht. Um den Schwarzmarkt effektiv zu bekämpfen und die Qualität der Produkte zu sichern, würde der private Anbau von Cannabis streng verboten bleiben. Wer gegen diese Regel verstößt, müsste mit hohen Strafen rechnen.

Österreich kann von einer klugen Cannabis-Politik profitieren

Eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einer Abgabe über Apotheken und Trafiken könnte für Österreich zahlreiche Vorteile bringen. Die hohen Steueraufschläge würden eine erhebliche Einnahmequelle für das Gesundheitssystem schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Konsumenten nur geprüfte, sichere Produkte erwerben können. Trafiken würden eine neue wirtschaftliche Perspektive erhalten, während der Schwarzmarkt durch ein attraktives legales Angebot weitgehend zurückgedrängt werden könnte. Strenge Alterskontrollen und umfassende Qualitätsstandards würden den Jugendschutz verbessern und gesundheitliche Risiken minimieren. Zudem könnte sich Österreich durch den legalen Verkauf auch für Touristen als attraktives Reiseziel positionieren, was weitere wirtschaftliche Impulse bringen würde. Gleichzeitig müsste die Legalisierung von Cannabis mit einer konsequenten Kriminalisierung des illegalen Anbaus und Handels sowie einer härteren Strafverfolgung für harte Drogen einhergehen. Eine durchdachte Cannabis-Politik könnte somit nicht nur das Gesundheitswesen finanziell entlasten, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden entlasten, den Konsum sicherer machen und wirtschaftliche Chancen schaffen. Nun liegt es an der Politik, mutige und zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen.