Fünf Jahre nach Beginn der Coronavirus-Pandemie startet die FPÖ ihre sogenannte „Corona-Aufarbeitung“ – aber wie immer bei den Freiheitlichen muss man sich fragen: Geht es hier wirklich um Aufklärung oder einfach nur um Aufmerksamkeit? Statt – wie vor der Nationalratswahl groß angekündigt – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, setzt FPÖ-Chef Herbert Kickl jetzt auf eine regelrechte Flut an Parlamentarischen Anfragen: 827 Stück sollen es an nur einem Tag sein.

Ein Berg von Anfragen, aber keine Antworten

Die Freiheitlichen verkaufen diese „parlamentarische Großoffensive“ als notwendigen Schritt, um den ihrer Meinung nach „größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“ in der Zweiten Republik aufzuarbeiten. Gleichzeitig sprechen sie vom „Milliardengrab“, das die türkis-grüne Regierung mit ihren Maßnahmen angeblich geschaffen hat. Klingt dramatisch – und genau darum geht es der FPÖ auch. Dramatische Schlagzeilen, große Zahlen, viel Lärm.

Doch hinter dieser Masse an Anfragen steckt weniger der Wille zur echten Aufklärung, sondern vielmehr ein durchschaubares politisches Kalkül: die Verwaltung lahmlegen, die Ministerien mit Arbeit überhäufen, um später mit dem Finger auf „die unfähige Regierung“ zu zeigen, weil Antworten fehlen oder zu spät kommen. Es ist das altbekannte Spiel der FPÖ: ein System blockieren, das man selbst permanent schlechtredet, und daraus politisches Kapital schlagen.

Zahlen, die für sich sprechen¹

Allein 203 der Anfragen richten sich an das Gesundheitsministerium, 191 ans Bundeskanzleramt, 56 ans Bildungsministerium und viele weitere an andere Ressorts. Die FPÖ spricht davon, dass das nur der erste Schritt sei. Kickl kündigt an, dass im Rahmen eines geplanten U-Ausschusses zum Innenministerium – der sich eigentlich mit ganz anderen Themen befassen soll – auch die Corona-Maßnahmen behandelt werden sollen. Einen eigenen Corona-U-Ausschuss „noch in dieser Legislaturperiode“ schließt er ebenfalls nicht aus.

Kurz gesagt: Es geht nicht um die Sache, sondern um die Bühne. Nicht um Aufklärung, sondern um die nächste empörte Schlagzeile. Nicht um Lösungen, sondern um parteipolitische Instrumentalisierung.

Lahmlegen, um sich zu empören

Die Kritik der ÖVP, die FPÖ wolle mit dieser Anfragewelle die Verwaltung lahmlegen, ist mehr als berechtigt. Wer 827 Anfragen an einem einzigen Tag einbringt, hat kein Interesse an einer konstruktiven Auseinandersetzung. Es geht um Überforderung, um Chaos, um den Versuch, das System handlungsunfähig zu machen – und genau das dann wieder in den eigenen Kanälen als Beleg für das „Scheitern der Regierung“ zu verkaufen.

Die FPÖ setzt auf Dauerempörung, auf eine Politik der Blockade und des Misstrauens. Statt echte Fragen zu stellen, die tatsächlich Antworten verdienen, verkommt das Instrument der Parlamentarischen Anfrage zu einer PR-Show mit durchsichtigem Ziel: Alles schlechtreden, alles kaputtmachen – und sich dann als Retter:in inszenieren.

Was die Bürger:innen davon haben? Gar nichts. Was die Demokratie davon hat? Noch weniger.

Die FPÖ spielt wieder einmal nicht für das Land, sondern nur für sich selbst. Bleibt zu hoffen, dass viele das erkennen – bevor aus parlamentarischer Kontrolle endgültig ein populistisches Spektakel wird.

Was meinst du: Ist das noch politische Kontrolle oder längst politisches Theater?

¹Quelle für Absatz „Zahlen, die für sich sprechen“: orf.at