Als im März 2025 die neue Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS an den Start ging, sorgte eine Personalentscheidung für besonderes Aufsehen: Mit Josef Schellhorn wurde ein eigener Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung installiert. Ein Posten, der Hoffnung weckte – endlich jemand, der sich dem österreichischen Bürokratie-Dschungel annimmt. Fast ein Jahr später stellt sich die Frage: Was ist eigentlich dabei herausgekommen?

Der teure Hoffnungsträger

Die Zahlen sind beachtlich: Mit einem monatlichen Bruttogehalt von rund 17.954 Euro ist Schellhorn nicht gerade günstig für den Steuerzahler. Rechnet man Bürokosten, Dienstwagen und Mitarbeiter hinzu, kommen schnell mehrere hunderttausend Euro pro Jahr zusammen. In Zeiten, in denen die Regierung das größte Sparpaket der jüngeren Geschichte schnürt, eine beträchtliche Investition. Die Frage drängt sich auf: Hätte nicht auch ein bestehendes Ministerium diese Aufgabe übernehmen können?

Tatsächlich leistet sich die aktuelle Regierung mit sieben Staatssekretären einen historischen Höchststand – nur in den 1980er Jahren unter der rot-blauen Koalition Sinowatz-Steger gab es mit acht sogar noch einen mehr. Ausgerechnet die FPÖ, die der aktuellen Koalition gerne Geldverschwendung vorwirft, war damals Teil dieser Rekord-Regierung.

Große Ankündigungen, kleine Schritte

Im Sommer 2025 kündigte Schellhorn vollmundig an, bereits im September oder Oktober erste Maßnahmen zur Deregulierung in Form von Gesetzesänderungen vorzustellen. Es wurde Oktober. Dann November. Dann Dezember. Die versprochenen großen Würfe blieben aus.

Stattdessen präsentierte Schellhorn Ende Oktober eine Website, auf der Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Entbürokratisierungsvorschläge einbringen können. Die Opposition reagierte prompt: Die Grünen sprachen von einer „politischen Bankrotterklärung“, die FPÖ vom „Gipfel der Unfähigkeit“. Der Vorwurf: Nach Monaten im Amt bittet der Staatssekretär die Bevölkerung um Ideen, anstatt selbst zu liefern.

Anfang November folgte dann endlich eine Vorschlagsliste – 160 Maßnahmen zur Deregulierung. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Es sind vor allem Kleinigkeiten. Verlängerte Pickerl-Intervalle für PKW, erhöhte Umsatzgrenzen für die Registrierkassenpflicht, längere Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden. Alles schön und gut, aber sind das die großen Reformen, die man von einem eigenen Staatssekretär erwarten darf?

Die UVP-Reform: Mehr Schein als Sein?

Aktuell mischt Schellhorn beim Vereinfachen der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP) mit. Die Regierung plant einen „One-Stop-Shop“ – statt bisher zwei Verfahren bei Bund und Land soll es nur noch eines geben. Das klingt zunächst gut, erfordert aber eine Änderung der Bundesverfassung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Schellhorn verkauft dies als wichtigen Beitrag zur „Energietransformation“ und zum schnelleren Ausbau der Infrastruktur. Doch die Frage bleibt: Ist dafür wirklich ein eigener Staatssekretär nötig? Hätten nicht die zuständigen Fachminister – etwa für Umwelt oder Wirtschaft – diese Themen bearbeiten können? Zumal die eigentliche Arbeit ohnehin in den Fachministerien stattfindet und Schellhorn eher eine „Moderationsrolle“ einnimmt, wie er selbst einräumt.

Das Problem mit den profanen Dingen

Das Dilemma von Schellhorns Position zeigt sich besonders deutlich an der Art seiner Vorschläge. Digitale Belegpflichten, vereinfachte Passanträge, einheitliche Sozialleistungen – alles wichtig, keine Frage. Aber die meisten dieser Maßnahmen sind so klein und technisch, dass sie in der Bevölkerung kaum wahrgenommen werden. Sie betreffen oft Nischenprobleme oder berühren nur bestimmte Berufsgruppen.

Die große Frage lautet: Rechtfertigt das einen eigenen Staatssekretär mit entsprechendem Apparat? Oder hätte man diese Aufgaben nicht effizienter in einem bestehenden Ministerium bündeln können – etwa im Bundeskanzleramt oder im Wirtschaftsministerium?

Die Digitalisierungs-Illusion

Schellhorn betont immer wieder, dass Entbürokratisierung ohne Digitalisierung nicht möglich sei. Ein richtiger Gedanke. Er verweist auf Estland, wo Unternehmen binnen Minuten online gegründet werden können. Doch zwischen Vision und Realität klafft eine gewaltige Lücke.

Während Schellhorn von digitalen Lösungen spricht, müssen viele Österreicherinnen und Österreicher noch immer Rezepte in Papierform holen, unterschreiben, scannen und retournieren – ein Beispiel, das Schellhorn selbst aus seiner Erfahrung mit der pflegebedürftigen Mutter kennt. Die Ironie: Der Mann, der für Entbürokratisierung zuständig ist, scheitert daran, grundlegende Digitalisierungsprobleme zu lösen.

Viel Lärm um wenig

Fast ein Jahr nach seinem Amtsantritt fällt die Bilanz ernüchternd aus: Josef Schellhorn hat vor allem durch sein neues Dienstauto (erst ein A6, dann wurde es ein A8), seine Personalpolitik und verzögerte Ankündigungen Schlagzeilen gemacht. Die versprochenen großen Entbürokratisierungsschritte? Weitgehend Fehlanzeige.

Stattdessen: 160 Kleinmaßnahmen, von denen viele noch auf Umsetzung warten. Eine Website, auf der Bürger ihre eigenen Ideen einbringen sollen. Und Beteiligung an Projekten wie der UVP-Reform, die auch ohne eigenen Staatssekretär hätten vorangetrieben werden können.

Die zentrale Frage

In Zeiten knapper Kassen und notwendiger Sparmaßnahmen muss man sich fragen: Ist dieser Posten wirklich notwendig? Hätte nicht auch ein Minister oder eine bestehende Abteilung diese Aufgaben übernehmen können? Die bisherige Bilanz legt nahe: Ja, das hätte sie. Und möglicherweise effizienter.

Die Position eines Staatssekretärs für Entbürokratisierung wirkt zunehmend wie ein Symbol – gut gemeint, teuer umgesetzt, aber mit zweifelhaftem Mehrwert. Vielleicht wäre die größte Entbürokratisierungsmaßnahme, auf eben diese Position zu verzichten und die Mittel in die tatsächliche Umsetzung von Reformen zu stecken.

Die aktuelle Bundesregierung mit sieben Staatssekretären kostet die Steuerzahler allein an Gehältern mehrere Millionen Euro jährlich. In Zeiten, in denen jeder Euro zählt, sollten wir uns fragen: Welchen Mehrwert bringen diese Positionen wirklich? Im Fall Schellhorn scheint die Antwort bisher zu lauten: Viel heiße Luft, wenig konkrete Ergebnisse.