Es geht nicht um Wahlergebnisse. Nicht um Umfragehochs oder den kalkulierten Tabubruch in Talkshows. Es geht um etwas Tieferes, etwas Fundamentales. Um unsere demokratische Grundordnung. Um unser kollektives Gedächtnis. Und um die Frage, wie oft sich Geschichte eigentlich noch räuspern muss, bevor wir endlich zuhören.

„Nie wieder“ ist keine Phrase für Gedenkreden. Es ist ein Versprechen. Und dieses Versprechen wird gerade mit jedem Auftritt der FPÖ, mit jedem menschenverachtenden Statement, mit jedem Schulterschluss mit autoritären Kräften, mit Füßen getreten. Es ist höchste Zeit, dass wir laut – sehr laut – darüber nachdenken, ob eine Partei, die systematisch gegen demokratische Prinzipien arbeitet, noch einen Platz innerhalb dieses Systems haben darf.

Es geht nicht um ein Verbot aus Angst vor Wahlerfolgen

Nein, die aktuellen Höhenflüge der FPÖ sind nicht der Grund, warum dieses Thema auf den Tisch gehört. Solche Phasen hatte die FPÖ schon öfter. Und wie immer wird die Realität – Korruption, Inkompetenz, interne Machtkämpfe – früher oder später dafür sorgen, dass der Höhenflug endet. Es geht nicht um Momentaufnahmen, sondern um ein strukturelles Problem.

Eine Partei, die regelmäßig mit rechtsextremen Ideologien flirtet, rassistische Narrative bedient, die systematisch die Institutionen des Rechtsstaats delegitimiert und Stimmung gegen Minderheiten macht, ist kein „rechter Ausreißer“. Sie ist ein politischer Aggressor. Und mit Aggressoren verhandelt man nicht – man zieht Grenzen. Klare, unmissverständliche Grenzen.

Die FPÖ ist kein Ausrutscher – sie ist ein System

Diese Partei ist nicht aus Versehen dort, wo sie steht. Ihre Inhalte sind kein Kommunikationsunfall, sondern ideologisch gewollt. Es geht nicht um „Einzelfälle“, sondern um ein Netzwerk an Überzeugungen, das sich tief ins Fundament dieser Partei eingegraben hat. Ihre Politik ist eine ständige Anbiederung an autoritäre Denkmuster: Abschottung, Ausgrenzung, Angst.

Wenn führende FPÖ-Politiker:innen Verschwörungsmythen verbreiten, die Meinungsfreiheit als „linke Propaganda“ denunzieren und sich gleichzeitig mit Orbán, Le Pen und der AfD verbrüdern, dann ist das kein politisches Spektrum mehr – das ist ein Angriff auf das demokratische System selbst.

Der Grat zwischen Demokratie und Diktatur ist schmal – wir sollten nicht darauf tanzen

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Demokratie kein Naturzustand ist. Sie muss verteidigt werden. Gegen ihre Feinde, und manchmal auch durch unbequeme Maßnahmen. Ein Parteiverbot ist kein leichter Schritt, und es sollte auch niemals einer sein. Aber es ist ein legitimes Mittel, wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur ablehnt, sondern aktiv untergräbt.

Deutschland hat in den letzten Jahren mehrfach darüber debattiert, die AfD zu verbieten. In Österreich fehlt diese Debatte fast völlig – obwohl es die FPÖ ist, die historisch tief in deutschnationalem, rechtsextremem und antisemitischem Gedankengut verwurzelt ist. Warum also diese Zurückhaltung?

Es geht um Menschenwürde – nicht um Meinungsfreiheit

Natürlich darf man rechts sein. Man darf konservative Werte vertreten. Man darf Kritik an Zuwanderung äußern. Aber wenn die politische Kommunikation systematisch entmenschlicht, wenn aus „Flüchtlingen“ „Sozialschmarotzer“ werden, wenn aus Muslim:innen „Terroristen“ werden, wenn queere Menschen zur „Gefahr für Kinder“ erklärt werden – dann hat das mit Meinung nichts mehr zu tun. Dann ist das Hetze. Dann ist das Gewalt. Dann ist das geistige Brandstiftung.

Und ja: Sprache schafft Realität. Sprache schafft ein Klima, in dem Angriffe auf Journalist:innen, Minderheiten und politische Gegner:innen nicht nur denkbar, sondern normal werden. Die FPÖ trägt aktiv zu diesem Klima bei – und sie tut es mit voller Absicht.

Der Rechtsstaat darf nicht tatenlos zusehen

Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Und dazu gehört auch, Parteien zu prüfen, die den Boden der Verfassung verlassen. Ein Verbot der FPÖ wäre keine Zensur – es wäre ein Akt der Verteidigung. Ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit dem „Nie wieder“. Und dass wir bereit sind, für unsere demokratische Gesellschaft auch Konsequenzen zu ziehen.

„Nie wieder“ ist jetzt – nicht nach der Katastrophe

Wir kennen das Muster. Wir kennen die Mechanismen. Wir wissen, wie Populismus funktioniert. Wir haben es gesehen – vor 90 Jahren. Und wir wissen, wohin das führen kann. Damals war es auch eine demokratisch gewählte Partei, die das System von innen zerstört hat.

Was also hält uns auf? Die Angst, es „zu weit“ zu treiben? Die Sorge, Märtyrer zu schaffen? Oder die bequeme Hoffnung, dass sich das schon wieder von selbst erledigen wird?

Nichts davon reicht aus, um tatenlos zuzusehen. Die Demokratie ist kein Automatismus. Sie lebt vom Widerstand gegen ihre Feinde. Und genau deshalb müssen wir jetzt – mit voller Lautstärke – über ein Verbot der FPÖ nachdenken. Nicht morgen. Nicht, wenn es zu spät ist. Jetzt.

Denn:

Nie wieder ist jetzt.