Österreich wird international oft als neutrales Land wahrgenommen, da seine Neutralität gesetzlich verankert ist. Doch ist diese Neutralität in der Praxis wirklich gegeben? Die Auseinandersetzung mit geopolitischen Ereignissen, insbesondere dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, zeigt, dass sowohl die österreichische Regierung als auch verschiedene Parteien klare Positionen einnehmen. Diese Tatsache stellt die gelebte Neutralität des Landes infrage und wirft die Frage auf, ob eine absolute Neutralität überhaupt noch möglich ist.

Definition der Neutralität 

Neutralität bedeutet in der politischen und völkerrechtlichen Definition, dass ein Staat sich in internationalen Konflikten nicht auf eine Seite stellt. Laut der Haager Konvention von 1907 und dem Neutralitätsgesetz von 1955 bedeutet Neutralität:

• Keine Teilnahme an militärischen Konflikten.
• Keine Mitgliedschaft in Militärbündnissen.
• Keine Duldung fremder Truppen auf eigenem Territorium.
• Keine Bereitstellung von militärischen Einrichtungen oder Infrastruktur für fremde Streitkräfte.

Das österreichische Neutralitätsgesetz von 1955 verankert diesen Status und verpflichtet das Land, militärische Blockfreiheit zu bewahren. Doch eine völkerrechtliche Neutralität bedeutet nicht zwingend, dass man keine politische Meinung zu internationalen Ereignissen haben darf. Dies ist ein entscheidender Punkt in der aktuellen Debatte. Neutralität kann auf militärischer Ebene gewahrt bleiben, während politisch sehr wohl eine klare Position eingenommen wird.

Österreichs Neutralität und der Ukraine-Krieg 

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 stand Österreich vor einer geopolitischen Zerreißprobe. Folgende Fakten zeigen, dass sich das Land klar positioniert hat:

• Sanktionen gegen Russland: Österreich hat sich als EU-Mitglied an allen verhängten Sanktionen beteiligt, darunter Handelsbeschränkungen, Finanzsanktionen gegen russische Banken und Einreiseverbote für russische Funktionäre.
• Politische Verurteilung des Krieges: Offizielle Stellungnahmen der Bundesregierung und einzelner Parteien verurteilten den Angriffskrieg Russlands als völkerrechtswidrig. Bundeskanzler Karl Nehammer reiste sogar nach Moskau, um mit Wladimir Putin zu sprechen und eine Deeskalation anzustreben.
• Humanitäre Hilfe: Die Regierung unterstützt die Ukraine mit finanzieller und humanitärer Hilfe, etwa durch Bereitstellung von Unterstützung für ukrainische Geflüchtete sowie medizinischer und logistischer Hilfe.
• Asyl für ukrainische Flüchtlinge: Österreich gewährte ukrainischen Geflüchteten Schutz und Aufenthaltsgenehmigungen und erleichterte die Integration durch erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.
• Unterstützung der Ukraine auf diplomatischer Ebene: Österreich hat mehrfach auf internationaler Ebene für Resolutionen gestimmt, die Russland für den Krieg verurteilen.

Diese Handlungen widersprechen einer strikten Neutralität. Ein Staat, der Sanktionen erlässt, sich politisch klar gegen eine Kriegspartei ausspricht und eine Seite unterstützt, nimmt eine Position ein.

Parteien und ihre Haltung 

Interessanterweise hat auch die FPÖ, die sich oft als letzte Verfechterin der Neutralität darstellt, eine Position eingenommen. Während die Partei einerseits betont, dass Österreich neutral bleiben solle, spricht sich ihr Vorsitzender Herbert Kickl wiederholt gegen Sanktionen aus und kritisiert die EU-Politik. Doch auch diese Haltung stellt eine Positionierung dar, denn sie bedeutet, dass man sich indirekt zugunsten Russlands verhält. Eine strikte Neutralität würde sich jeglicher Parteinahme enthalten. Darüber hinaus hat sich die FPÖ in mehreren Erklärungen klar auf die Seite Russlands gestellt, indem sie russische Narrative über den Ukraine-Krieg verbreitet und die westliche Unterstützung für die Ukraine kritisiert. Damit verhält sich die FPÖ definitiv nicht neutral, sondern stellt sich aktiv auf die Seite Russlands.

Die Rolle der EU-Mitgliedschaft 

Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union, was die Neutralität ohnehin relativiert. Als Teil der EU-Außen- und Sicherheitspolitik muss Österreich Position beziehen und Sanktionen mittragen. Obwohl es kein NATO-Mitglied ist, hat es sich zur „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU bekannt, was bedeutet, dass das Land militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU akzeptiert.

Darüber hinaus gibt es Debatten über eine verstärkte militärische Kooperation innerhalb Europas, insbesondere im Rahmen der „Strategischen Autonomie“ der EU. Dies zeigt, dass Österreich zunehmend in sicherheitspolitische Entscheidungen eingebunden wird, die mit einer klassischen Neutralität schwer zu vereinbaren sind.

Historische Perspektive: War Österreich jemals strikt neutral? 

Obwohl Österreich seit 1955 offiziell neutral ist, gab es immer wieder Situationen, in denen das Land eine klare politische oder wirtschaftliche Haltung einnahm:

• Kalter Krieg: Österreich positionierte sich wirtschaftlich und politisch stärker an der westlichen Welt als an der Sowjetunion.
• Jugoslawien-Kriege (1990er Jahre): Österreich nahm Flüchtlinge auf und sprach sich klar für Sanktionen gegen Serbien aus.
• Irak-Krieg 2003: Österreich sprach sich gegen die US-Invasion aus, gestattete aber dennoch begrenzten US-Truppen-Transit.

Diese Beispiele zeigen, dass Österreichs Neutralität immer wieder durch wirtschaftliche und politische Entscheidungen relativiert wurde.

Sollte die Neutralitätsdebatte beendet werden? 

Angesichts der zahlreichen Belege für Österreichs aktive politische Positionierung stellt sich die Frage, ob die Diskussion über die angebliche Neutralität des Landes nicht endgültig beendet werden sollte. Die Realität zeigt, dass Österreich immer wieder Partei ergreift – sei es durch wirtschaftliche Maßnahmen, diplomatische Entscheidungen oder sicherheitspolitische Kooperationen innerhalb der EU. Daher wäre es möglicherweise an der Zeit, die Neutralität als überholtes Konzept zu betrachten und offen zu kommunizieren, dass Österreich de facto nicht mehr neutral ist. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik könnte Klarheit schaffen und das Land auf eine realistischere sicherheitspolitische Zukunft ausrichten.

In einer globalisierten Welt ist strikte Neutralität kaum noch umsetzbar. Österreich mag sich neutral nennen, doch in der Realpolitik ist es das nicht mehr. Die Frage ist nicht, ob Österreich neutral ist, sondern ob Neutralität im heutigen geopolitischen Kontext überhaupt noch eine sinnvolle Option darstellt.