Die Demokratie ist ein lebendiges System, das sich ständig weiterentwickelt. Österreich, als eine der stabilsten Demokratien der Welt, basiert auf einem parlamentarischen System, in dem der Bundeskanzler als Regierungschef eine zentrale Rolle spielt. Doch wäre es nicht demokratischer, wenn es gar keinen Bundeskanzler gäbe und stattdessen alle Parteien gemeinsam eine Regierung bilden würden? In diesem Beitrag wollen wir diese Frage tiefgehend analysieren und überlegen, welche Vor- und Nachteile ein solches Modell hätte.

Das derzeitige System: Ein kurzer Überblick

Österreich ist eine parlamentarische Demokratie, in der die Bundesregierung von der Mehrheit des Nationalrats abhängig ist. Der Bundeskanzler, als Regierungschef, wird in der Regel von der stärksten Partei gestellt oder durch eine Koalition bestimmt. Der Bundespräsident ernennt den Kanzler und die Minister, doch in der Praxis sind diese Ernennungen durch Mehrheitsverhältnisse im Parlament vorgegeben.

Die Regierung kann durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden, was bereits mehrmals in der Geschichte passiert ist – zuletzt 2019 mit dem Sturz von Sebastian Kurz nach der Ibiza-Affäre. Doch grundsätzlich liegt die Macht der Exekutive in den Händen der Kanzlerschaft und ihrer Minister.

Kritiker bemängeln, dass dieses System zu viel Macht in die Hände einer Partei oder Koalition legt und dass Oppositionsparteien oft wenig Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Könnte eine alternative Regierungsform mehr Demokratie und Mitbestimmung bringen?

Das Konzept einer Allparteienregierung ohne Bundeskanzler

Wie könnte ein solches Modell aussehen?

Anstelle eines Bundeskanzlers und einer klassischen Koalitionsregierung würde jede Partei, die im Nationalrat vertreten ist, automatisch Teil der Regierung werden. Die Ministerposten könnten nach Stimmenanteilen aufgeteilt oder rotierend besetzt werden. Es gäbe kein einzelnes Staatsoberhaupt in der Regierung, sondern eine kollektive Führung, die Entscheidungen demokratisch trifft.

Welche Vorteile hätte dieses System?

1. Breitere demokratische Legitimation
   Da alle gewählten Parteien direkt in die Regierung eingebunden wären, würde jede Wählergruppe repräsentiert sein. Entscheidungen würden auf einem viel breiteren Konsens basieren.
2. Mehr Transparenz und weniger Hinterzimmerpolitik
   In der aktuellen Praxis treffen Koalitionsparteien oft Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Eine Allparteienregierung würde Verhandlungen offener und transparenter machen.
3. Keine „Regierung vs. Opposition“-Spaltung
   In der jetzigen Struktur wird die Opposition oft als bloßer Gegenspieler der Regierung gesehen. Mit einer gemeinsamen Regierung würden alle Parteien Verantwortung übernehmen müssen.
4. Stabilere Regierungsbildung
   Nach Wahlen gibt es oft langwierige Koalitionsverhandlungen. Mit einem Allparteienmodell würde die Regierung sofort gebildet und könnte ohne Stillstand arbeiten.

Welche Nachteile hätte dieses System?

1. Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit
   Je mehr Akteure in Entscheidungsprozesse involviert sind, desto schwerer wird es, eine klare Linie zu finden. Reformen könnten blockiert werden, weil keine Partei bereit ist, unpopuläre Entscheidungen zu tragen.
2. Zu viele Kompromisse könnten Politik verwässern
   Demokratie lebt von Diskussionen, aber wenn jede Entscheidung auf Konsens basiert, könnte das zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners führen, in der dringend notwendige Veränderungen ausgebremst werden.
3. Die Gefahr von Stillstand
   Wenn sich alle Parteien gleichberechtigt gegenüberstehen, könnte es schwer sein, Entscheidungen zu treffen – besonders in Krisenzeiten, in denen schnelles Handeln erforderlich ist.
4. Legitimitätsprobleme bei der Ministervergabe
   Wenn Ministerposten proportional vergeben werden, könnten Parteien Ministerämter übernehmen, für die sie nicht qualifiziert sind, oder die Interessen einzelner Gruppen über die Allgemeinheit stellen.

Vergleich mit bestehenden Modellen

Ein System, in dem alle Parteien an der Regierung beteiligt sind, gibt es weltweit kaum. Dennoch gibt es Beispiele, die gewisse Elemente eines solchen Modells aufweisen:

1. Schweizer Konkordanzdemokratie
   Die Schweiz verfolgt ein System, in dem die wichtigsten Parteien gemeinsam die Regierung bilden. Der Bundesrat, bestehend aus sieben Mitgliedern, entscheidet kollektiv, und es gibt keinen klassischen Regierungschef. Dieses Modell hat zu hoher Stabilität geführt, aber auch zu einer eher langsamen Entscheidungsfindung.
2. Krisenregierungen in der Geschichte Österreichs
   In Ausnahmefällen, etwa in Kriegszeiten oder bei großen Krisen, wurden Regierungen mit breiter parlamentarischer Beteiligung gebildet. Diese waren oft stabil, aber auch schwerfällig.
3. Konsensmodelle in Skandinavien
   Skandinavische Länder setzen stark auf Konsenspolitik, aber sie haben dennoch klare Regierungschefs. Die Idee, vollständig auf eine zentrale Führung zu verzichten, wurde dort nicht umgesetzt.

Demokratische Qualität: Wäre Österreich wirklich demokratischer?

Demokratie bedeutet nicht nur Beteiligung, sondern auch Effizienz und Durchsetzungsfähigkeit. Ein System, in dem alle Parteien automatisch Teil der Regierung sind, könnte zwar eine breitere Mitbestimmung ermöglichen, aber gleichzeitig Entscheidungsprozesse lähmen.

Eine mögliche Lösung wäre ein Hybridmodell:

• Abschaffung des Kanzleramts, aber Einführung eines Rotationsprinzips für den Regierungschef. Jede Partei könnte für eine gewisse Zeitspanne die Führung übernehmen.
• Mehr direkte Demokratie als Ausgleich. Volksabstimmungen könnten verstärkt eingesetzt werden, um wichtige Fragen demokratisch zu legitimieren.
• Beibehaltung einer professionellen Verwaltung, um politische Blockaden zu umgehen. Eine neutrale Expertenkommission könnte administrative Prozesse sicherstellen.

Fazit: Ist das realistisch?

Die Idee, eine Regierung ohne Kanzler zu haben und alle Parteien einzubinden, klingt auf den ersten Blick nach einer idealen demokratischen Lösung. Sie hätte das Potenzial, eine breitere Beteiligung zu ermöglichen, könnte aber auch in Chaos und Lähmung enden.

Ein vollständiger Systemwechsel wäre in Österreich schwer umsetzbar, da er eine Verfassungsänderung erfordern würde und gegen politische Interessen verstoßen könnte. Dennoch könnte eine Reform des Regierungsmodells in Richtung einer stärkeren Einbindung aller Parteien sinnvoll sein.

Ein Hybridmodell mit stärkerer Konsenspolitik, direkter Demokratie und einer weniger mächtigen Kanzlerschaft könnte ein gangbarer Weg sein. Letztendlich muss eine Demokratie aber nicht nur Beteiligung garantieren, sondern auch handlungsfähig bleiben.

Was meint ihr? Wäre ein solches System eine Verbesserung oder eine Gefahr für die politische Stabilität?