Sehr geehrte Damen und Herren der neuen Bundesregierung,
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Verkehr, Peter Hanke,
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Umwelt- und Klimaschutz, Norbert Totschnig,

mit großem Erstaunen und zunehmender Frustration beobachte ich die aktuellen Entwicklungen in der österreichischen Verkehrspolitik. Während weltweit immer mehr Länder versuchen, umweltfreundliche Mobilität zu fördern, scheint Österreich einen entgegengesetzten Kurs einzuschlagen.

Besonders betroffen sind dabei jene, die sich bewusst für eine umweltfreundlichere Alternative entschieden haben: Elektroautofahrer. Mit den neuen Änderungen werden sie nun genauso behandelt wie jene, die weiterhin mit fossilen Verbrennern unterwegs sind – als gäbe es keinen Unterschied in der Umweltbilanz. Das ist nicht nur eine verkehrspolitische Fehlentscheidung, sondern auch eine fatale Botschaft an alle, die einen nachhaltigen Lebensstil verfolgen wollen.

Warum belohnt die Regierung Umweltverschmutzung?

Noch absurder wird es, wenn man sich die steuerliche Behandlung verschiedener Fahrzeugklassen ansieht. Ein riesiger, spritfressender SUV mit hohem CO₂-Ausstoß wird finanziell genauso behandelt wie ein sparsames, leichtes Stadtauto. Warum gibt es hier keinen Unterschied? Warum wird der tatsächliche Verbrauch und die Umweltbelastung nicht als Maßstab herangezogen?

Die logische Konsequenz wäre, dass jene, die mit ihrem Fahrzeug die Umwelt stärker belasten, auch entsprechend höhere Abgaben zahlen. Doch stattdessen bleibt die motorbezogene Versicherungssteuer weiterhin pauschal – unabhängig davon, ob jemand eine CO₂-Schleuder fährt oder sich bewusst für ein sparsames Modell entscheidet.

Gegen E-Auto-Fahrer – aber warum?

Es drängt sich die Frage auf, welche Interessen hier wirklich vertreten werden. Warum wird gerade gegen Elektrofahrzeuge derart vorgegangen? Welchen Zweck verfolgt die Regierung mit einer Politik, die umweltfreundliche Alternativen unattraktiver macht?

Man könnte fast meinen, die Öl- und Autoindustrie-Lobby hat in den Regierungsbüros ein Dauerabo auf Einflussnahme gebucht. Diese Vermutung ist keineswegs aus der Luft gegriffen – schließlich gehören fossile Brennstoffe und große Autokonzerne zu den mächtigsten Wirtschaftsfaktoren weltweit. Welche Parteien profitieren von deren finanziellen Zuwendungen? Wer in dieser Regierung lässt sich von diesen Interessen leiten?

Warum unternimmt niemand etwas gegen SUV-Wahnsinn in den Städten?

Ein weiteres Problem, das in der Verkehrspolitik völlig ignoriert wird, sind überdimensionierte SUVs in den Städten. Diese Fahrzeuge verbrauchen nicht nur mehr Sprit, sondern nehmen auch unverhältnismäßig viel Platz in Anspruch – sei es auf der Straße oder beim Parken.

Was rechtfertigt es, dass in Wien oder anderen Großstädten Fahrzeuge wie Audi Q8, BMW X7 oder Land Rover Discovery alltäglich das Stadtbild dominieren? Es gibt keinen rationalen Grund, warum jemand in einer dicht bebauten Umgebung ein Fahrzeug fahren muss, das eigentlich für Offroad-Abenteuer gebaut wurde. Statt diese Platz- und Spritfresser durch höhere Abgaben oder Parkraumbewirtschaftung unattraktiver zu machen, bleibt die Politik tatenlos.

Ein Vorschlag für eine gerechtere Autosteuer

Anstatt weiterhin ungerechte Pauschalbesteuerungen beizubehalten, wäre es sinnvoll, die motorbezogene Versicherungssteuer durch eine verbrauchs- und emissionsabhängige Steuer zu ersetzen. Eine solche Abgabe könnte sich direkt am CO₂-Ausstoß orientieren.

Dadurch würden Menschen nicht gezwungen, auf Elektroautos umzusteigen – aber sie hätten einen klaren finanziellen Anreiz, sich für ein sparsames und umweltfreundlicheres Modell zu entscheiden. Das wäre eine faire Lösung, die weder bestimmte Antriebsarten bevorzugt noch jemanden in seiner Entscheidungsfreiheit einschränkt.

Eine verpasste Chance für Österreich

Danke für eine verpasste Chance, als Pioniere in der umweltpolitischen Verkehrsoptimierung voranzugehen. Danke für das mutlose Festhalten an alten Strukturen und das bewusste Blockieren von Innovationen. Während andere Länder sich nach vorne bewegen, haben Sie mit Ihrer Politik Österreich um Jahre zurückgeworfen. Statt eine fortschrittliche, nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu gestalten, haben Sie ein System geschaffen, das umweltfreundliche Entscheidungen bestraft und rückschrittliche Antriebsformen weiterhin belohnt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich hätte die Chance, eine moderne, umweltbewusste und zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu gestalten. Doch stattdessen werden Anreize für nachhaltige Mobilität abgeschafft, während die größten Umweltverschmutzer weiterhin ohne Konsequenzen fahren dürfen.

Es ist Zeit für eine gerechtere, vernünftigere und nachhaltigere Verkehrspolitik. Es ist Zeit, umweltfreundliche Entscheidungen zu belohnen, anstatt sie zu bestrafen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel