Von links bis rechts tönt es: Steuern runter, Abgaben weg, alles billiger. Klingt verlockend. Aber wer denkt dabei eigentlich noch ans große Ganze?
Es gehört mittlerweile zum guten politischen Ton in Österreich: Wer nicht mindestens eine Steuersenkung fordert, hat den Anschluss verloren. Die FPÖ will Steuern am liebsten gleich zur Gänze streichen – zumindest klingt es oft so. Die ÖVP verspricht Entlastung für den „Mittelstand“. Die SPÖ will die Lohnnebenkosten senken. Alle wollen sparen, entlasten, kürzen. Der populäre Reflex lautet: Steuern sind schlecht, weniger Steuern sind gut. Ende der Diskussion.
Aber Moment. Woher kommt eigentlich das Geld für all das, was wir täglich als selbstverständlich hinnehmen?
Der Staat ist kein Feind – er ist unser Netz
Wer morgens ins Krankenhaus fährt und nicht fragt, ob er sich das leisten kann, lebt in einem Sozialstaat. Wer seine Kinder kostenlos in die Schule schickt, lebt in einem Sozialstaat. Wer Arbeitslosengeld bekommt, wenn der Job weg ist, lebt in einem Sozialstaat. Und wer über geteerte Straßen fährt, über Brücken, die nicht einstürzen, und in einer Stadt, in der Müll abgeholt wird – der lebt in einem funktionierenden Gemeinwesen, das jemand finanzieren muss.
Dieser Jemand sind wir. Durch Steuern. Durch Abgaben. Durch den kollektiven Beitrag zum großen Ganzen. Das ist kein linkes Gedankengut, das ist schlichte Arithmetik.
Das große Schweigen über die Folgekosten
Was mich wirklich auf die Palme bringt: Kein Politiker, der lautstark Steuersenkungen fordert, erklärt gleichzeitig, wo das Geld dann herkommt. Die Rechnung bleibt immer offen. Sie muss nicht aufgehen, denn bis sie nicht aufgeht, ist man längst wieder im Wahlkampf.
Wenn die Lohnnebenkosten sinken, freut sich der Unternehmer. Schön. Aber Lohnnebenkosten finanzieren die Krankenversicherung, die Pensionen, die Unfallversicherung. Wer zahlt das dann? Weniger Einnahmen bedeuten entweder mehr Schulden, höhere Gebühren an anderer Stelle, oder – und das ist die ehrlichste Antwort – schlechtere Leistungen für alle.
Wartelisten im Spital. Vollgestopfte Schulklassen. Marode Infrastruktur. Das ist das andere Gesicht der großen Steuersenkungsversprechen.
Das amerikanische Experiment als Warnung
Man muss nicht weit schauen, um zu sehen, wohin radikale Steuerabbau-Ideologie führt. In den USA zahlen Menschen für eine Blinddarm-Operation zehntausende Dollar. Wer kein Geld hat, hat eben Pech gehabt. Die Armut ist strukturell, die Schere zwischen Reich und Arm wächst unaufhörlich, und der American Dream ist für die meisten längst ein Mythos.
Wollen wir das? Ernsthaft? Ist das die Gesellschaft, die wir unseren Kindern hinterlassen möchten? Eine, in der Gesundheit ein Luxusgut ist und Bildung davon abhängt, wie voll das Konto der Eltern ist?
Reformieren ja – aber mit Verstand
Damit das klar ist: Ich bin nicht gegen Steuerreformen. Niemand liebt es, Steuern zu zahlen, und es gibt durchaus Bereiche, in denen Österreich effizienter, gerechter und schlanker werden könnte. Bürokratie abbauen, Steuerverschwendung bekämpfen, clevere Entlastungen für untere Einkommensgruppen – alles legitim.
Aber das ist etwas anderes als der populäre Reflex, einfach pauschal „Steuern runter!“ zu rufen, ohne zu sagen, was danach kommt. Das ist keine Politik. Das ist Bier-Stammtisch mit Mikrofon.
Die unbequeme Wahrheit
Ein gut funktionierender Staat kostet Geld. Punkt. Wer etwas anderes behauptet, lügt entweder oder hat keine Ahnung, wie Staatshaushalte funktionieren. Österreich hat ein Angebot an öffentlichen Leistungen, um das uns viele Länder weltweit beneiden. Dieses Angebot aufrechtzuerhalten ist keine Selbstverständlichkeit – es ist ein tägliches Projekt, das Geld, politischen Mut und ehrliche Diskussionen braucht.
Die Frage darf also nicht lauten: Wie viel können wir noch sparen? Die richtige Frage lautet: Welche Gesellschaft wollen wir sein – und was sind wir bereit, dafür zu investieren?
offen-gesprochen.at – Meinung, die aneckt.



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