Die Frage, ob ein österreichischer Politiker, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, im Falle seines Todes ein Staatsbegräbnis oder ein normales Begräbnis erhält, ist nicht nur eine juristische, sondern auch eine protokollarische und politische Angelegenheit. In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, historische Beispiele und mögliche Szenarien.

Was ist ein Staatsbegräbnis?

Ein Staatsbegräbnis ist eine offizielle, staatlich organisierte Zeremonie, die verstorbenen Persönlichkeiten von besonderer nationaler Bedeutung zuteilwird. In Österreich werden Staatsbegräbnisse für:

• Amtierende Bundespräsidenten (z. B. Thomas Klestil, 2004)
• Amtierende Bundeskanzler (sofern dies beschlossen wird)
• Ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler (sofern gewünscht und beschlossen)
• Weitere hochrangige Persönlichkeiten, die besondere Verdienste um die Republik erworben haben

Diese Ehrenbezeugung ist mit militärischen und zeremoniellen Elementen verbunden und wird üblicherweise vom Bundesheer begleitet.

Welche Rolle spielt der Regierungsbildner?

Der Regierungsbildner (auch als „designierter Bundeskanzler“ bezeichnet) ist eine Person, die vom Bundespräsidenten damit beauftragt wurde, eine neue Regierung zu formen. Er ist jedoch noch nicht offiziell als Bundeskanzler im Amt. Das bedeutet, dass er rein formal keine exekutive Macht innehat.

Was passiert, wenn der Regierungsbildner stirbt?

• Rechtlich gesehen: Da er noch kein offizielles Regierungsamt innehat, fällt er nicht automatisch unter jene Personen, für die ein Staatsbegräbnis vorgesehen ist.
• Politisch gesehen: Falls es sich um eine herausragende Persönlichkeit handelt, könnte ein Staatsbegräbnis dennoch durch eine politische Entscheidung angesetzt werden.

Gibt es historische Präzedenzfälle?

Bislang ist kein Fall bekannt, in dem ein designierter Bundeskanzler während der Regierungsbildung verstorben ist. Allerdings gibt es Fälle, in denen amtierende oder ehemalige Kanzler und Präsidenten verstorben sind, bei denen individuell über das Begräbnis entschieden wurde.

Ein Beispiel:

• Thomas Klestil (2004) verstarb als amtierender Bundespräsident und erhielt ein Staatsbegräbnis mit militärischen Ehren.

Wer entscheidet über ein Staatsbegräbnis?

Die Entscheidung über ein Staatsbegräbnis liegt letztlich bei der Bundesregierung in Absprache mit dem Bundespräsidenten. Wenn ein Regierungsbildner stirbt, könnte die politische Führung entscheiden, ob eine Zeremonie mit staatlichen Ehren angebracht ist.

Falls der Verstorbene eine herausragende Persönlichkeit war (z. B. ein ehemaliger Kanzler, der wieder Regierungsbildner wurde), wäre es denkbar, dass ein Staatsbegräbnis gewährt wird. Andernfalls würde wahrscheinlich eine normale Bestattung erfolgen.

Fazit: Kein automatisches Staatsbegräbnis, aber eine politische Entscheidung möglich

Ein österreichischer Politiker, der als Regierungsbildner fungiert, erhält im Falle seines Todes nicht automatisch ein Staatsbegräbnis. Da er zu diesem Zeitpunkt noch kein offizielles Amt innehat, gelten für ihn nicht dieselben protokollarischen Regeln wie für amtierende Bundeskanzler oder Bundespräsidenten. Dennoch könnte in besonderen Fällen eine politische Entscheidung getroffen werden, um dem Verstorbenen mit einer staatlichen Zeremonie zu gedenken.

Letztlich hängt die Entscheidung von der politischen Bedeutung der Person und den Umständen ihres Todes ab.