Seit heute gilt sie: die Paketabgabe. 2 Euro pro Paket beziehungsweise pro Bestellung, dazu kommt die Umsatzsteuer, macht 2,40 Euro. Formal schuldet sie der Händler, und zwar nur Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich. Laut Handelsverband sind das rund 16 Unternehmen. Aber seien wir ehrlich: Amazon und Co. werden diese Kosten sicher nicht übernehmen. Amazon weist die Abgabe schon jetzt als eigene Position im Warenkorb aus: 2,40 Euro, sauber aufgelistet als „Paketsteuer in Österreich“. Wir zahlen sie, nicht die Konzerne.

Wofür das Ganze?

Die Paketabgabe soll rund 280 Millionen Euro pro Jahr einbringen und laut Gesetzesbegründung die Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Nebenbei soll sie Umwelt und stationären Handel schützen. Klingt nett. Ist es aber nicht. Denn wieder einmal greift die Regierung dorthin, wo es am einfachsten ist: in die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger. Ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, nur dass die Gans in diesem Fall jeden Tag nachwächst.

Und ganz nebenbei: Meiner Meinung nach werden diese 280 Millionen Euro pro Jahr an Zusatzeinnahmen nicht stattfinden. Die Menschen werden in Zukunft die Häufigkeit ihrer Bestellungen reduzieren, nicht jedoch den Umsatz, den sie dabei tätigen. Man bestellt dann eben weniger oft und packt dafür alle Produkte, die man sonst in mehreren Bestellungen gekauft hätte, in eine einzige. Somit ist das auch wieder eine Milchmädchenrechnung der Regierung. Eigentlich nicht der Regierung, sondern einer Regierung, die wieder mal nicht aufgeht. Und dieses Spiel kennen wir schon: Wie oft wurden in Österreich neue Steuern und Abgaben mit fixen Einnahmen eingeplant, die dann nie so eingetroffen sind?

Der stationäre Handel wird’s nicht richten

Eines der Argumente, das man in den sozialen Netzwerken liest: Jetzt wird endlich der stationäre Handel unterstützt. Nein, wird er nicht, wir werden auch weiterhin online bestellen. Und ganz ehrlich: Ich bin es leid, dass sich der stationäre Handel bei dem Thema immer wieder aufspielt.

Wenn man zum Beispiel ein spezielles Elektronikgerät möchte, geht man in den regionalen Elektrohandel, nennt das Produkt und fragt, ob man es besorgen kann. Dann wird kurz in den Computer geschaut, und die Antwort lautet: „Haben wir nicht im Sortiment, können wir nicht bestellen.“ Und dann wundert man sich, warum Kundinnen und Kunden nicht mehr kommen. Wer Sonderwünsche nicht erfüllt, braucht sich über die Abwanderung ins Netz nicht zu wundern. Das ist kein Naturgesetz, das ist ein Serviceproblem.

Hier wäre Geld zu holen

Ich zahle meine Steuern, als Privatperson und als Unternehmer. Brav und ohne Gemecker, denn ich weiß, wohin das Geld fließt: ins Gesundheitswesen, in Sozialleistungen, in Pflege, Bildung und Infrastruktur und in viele andere wichtige Systeme. Das ist richtig und wichtig so. Aber genau deshalb ist es nicht okay, dass wir für solche Dinge zusätzlich zur Kasse gebeten werden, während andere sich elegant davonstehlen.

Erstens: die Reichensteuer. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent greift erst für Einkommensteile über einer Million Euro und ist bis 2029 befristet. Laut Medienberichten kommt nun aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium der Vorschlag, ihn schon ab 500.000 Euro anzuwenden. ÖVP und NEOS reagierten laut denselben Berichten ablehnend. Wer das liest, weiß, woran es scheitert. Meiner Meinung nach sollten wir endlich aufhören, Sonderregelungen für Besserverdiener zu schaffen, und ein einfaches, faires System aufbauen, in dem Steuerschlupflöcher der Vergangenheit angehören. Würden wir endlich konsequent dort ansetzen, wo dem Staat sehr viel Steuergeld entgeht, bräuchten wir keine Paketabgabe und keine unnötigen Gebührenerhöhungen.

Zweitens: faire Besteuerung von Konzernen. Unternehmen, die in Österreich Umsatz machen, sollen diesen auch hier versteuern. Es kann nicht sein, dass Gewinne über Länder wie Irland, Malta oder Belgien verschoben werden und hierzulande kaum Steuern ankommen. Nehmen wir als Beispiel Meta, besser bekannt als Facebook: Der Konzern verdient mit Österreichs Nutzerinnen und Nutzern Geld, führt hierzulande allem Anschein nach aber kaum Steuern ab. Und auch Apple gehört an die Leine genommen, und das sage ich als Apple-Fanboy. Ich zahle für ein Apple-Produkt, und der Konzern führt allem Anschein nach in Österreich ebenfalls kaum Steuern ab. Egal, ob ich ein Unternehmen mag oder nicht: So etwas kann im Jahr 2026 einfach nicht mehr als okay gelten. Fair wäre, dass jedes Unternehmen, das in Österreich Umsatz generiert, auch in Österreich Steuern abführt, in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Dazu bräuchten wir wirklich mal ein passendes Gesetz.

Alle sind enttäuschend

Ich gebe offen zu: Von den NEOS habe ich mir viel erwartet, von der SPÖ als Sozialpartei ebenso. Von der ÖVP, einer ehemaligen Wirtschaftspartei, die meiner Wahrnehmung nach weit nach rechts gerückt ist, habe ich erwartet, dass sie die Wirtschaft entlastet und ihr nicht noch mehr Bürokratie aufbürdet. Maßlos enttäuscht, dreimal.

Und ganz ehrlich: Es ist egal, wer regiert. Hätte die FPÖ mitregiert, hätte sie wohl zugestimmt. Die Grünen auch. Jede Partei hätte nur andere Beweggründe gehabt. Was jetzt folgt, sind ausdrücklich meine Vermutungen:

Die ÖVP argumentiert vermutlich mit dem stationären Handel und damit, dass wieder mehr regional eingekauft werden soll. Die SPÖ vermutlich damit, dass wir den Sozialstaat aufrechterhalten müssen. Die NEOS argumentieren meinem Eindruck nach gar nicht mehr, sondern drehen sich dreimal im Kreis und klopfen einander auf die Schulter, dass Frau Meinl-Reisinger super ist. Die Grünen hätten wohl den Umweltschutz ins Feld geführt: Dann bestellt man nicht mehr zehnmal, sondern einmal. Und die FPÖ hätte vermutlich dem „bösen, bösen Internethandel“ einen Riegel vorschieben wollen, weil sonst der kleine Einzelunternehmer draufgeht.

Verschiedene Begründungen, dasselbe Ergebnis: unnötige Scheiße.

Meine Forderung

Liebe Bundesregierung: Nehmen Sie die Paketabgabe umgehend zurück. Gestehen Sie ein, dass sie ein Fehler war. Und machen Sie endlich echte Steuerpolitik: nicht beim sogenannten kleinen Mann, sondern bei denen, die in Geld schwimmen, und bei Konzernen, die Millionenumsätze in Österreich machen und hier so gut wie nichts abliefern.

Oder, um es in einem Satz zu sagen: Spült die Scheiße beim Klo runter.