Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat mal wieder ein Anliegen an den Bund. Sie fordert, die für 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten auf 2027 vorzuziehen. Klingt erstmal nach einer x-beliebigen Wirtschaftsforderung, wie sie ständig irgendwer stellt. Nur: Bei Mikl-Leitner ist das kein einmaliger Vorstoß. Sie fordert das schon seit Monaten, in unterschiedlichsten Formulierungen, mit schöner Regelmäßigkeit – erst „Trendwende bei den Arbeitskosten“, dann „Gebot der Stunde“, jetzt „nicht erst um 5 nach 12“. Immer dasselbe Ziel, immer dasselbe Argument: Der Staat soll auf Einnahmen verzichten, und zwar möglichst schnell.

Da stellt sich schon die Frage: Hat Frau Mikl-Leitner eigentlich eine Vorstellung davon, wie so ein Staat funktioniert? Woher das Geld kommt, das den ganzen Apparat in unserem System am Laufen hält, welcher benötigt wird, um den Staat erst zu einem Staat zu machen. Und ob sie eigentlich weiß, woher das Geld kommt, das ihr eigenes Gehalt bezahlt, damit sie auch weiterhin ein tolles Leben mit superchicen Designerkostümen und übergroßen, pompösen Halsketten und Ohrschmuck führen kann?

Wie ein Krankenhaus finanziert wird, wo das „normale“ Volk ohne Politgehalt versorgt wird?
Wie Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und der gesamte Gesundheitsapparat finanziert werden?
Wie man Menschen durch Sozialhilfe-Mittel hilft, die durch die Maschen fallen?
Wie man Schulen, Kinderbetreuung, Polizei, Pensionen und die ganze Infrastruktur – Straßen, Busse, und so weiter – finanziert und am Laufen erhält?

Es ist kein Wunschkonzert, bei dem man beliebig Einnahmen streicht und hofft, dass sich der Rest schon irgendwie ausgeht. Oder möchte sie dann, so wie ihr ehemaliger Parteikollege Karl Nehammer, uns billige Cheeseburger empfehlen oder gleich McDonald’s-Essensmarken austeilen?

Vielleicht sollte man Frau Mikl-Leitner noch mal auf die Fortbildung „Politik für Fortgeschrittene“ schicken, wo ihr in einfachen Schritten erklärt wird, wie so ein Staat funktioniert.

Ein Fass ohne Boden

Der Bund hat sich mit dem Doppelbudget für 2027 und 2028 – wohlgemerkt erst diesen Juli fixiert – auf einen Fahrplan geeinigt. Selbst wenn man die Senkung vorzieht, bleiben laut Berechnungen rund 600 Millionen Euro übrig, die irgendwo anders eingespart werden müssen. Das Wirtschaftsministerium hat der Landeshauptfrau prompt eine Absage erteilt und auf den vereinbarten Zeitplan verwiesen. Kurz: Sie fordert etwas, für das andere die Rechnung zahlen sollen.

Und genau das ist das Muster. Senken wir die Lohnnebenkosten heuer um ein paar Prozent, wird nächstes Jahr wieder ein bisschen mehr verlangt. Diese Forderungen hören nie auf, weil sie nie aufhören müssen – es ist ja nicht die Landeshauptfrau, die am Ende erklären muss, warum im Spital das Personal fehlt oder die Sozialhilfe nicht reicht. Wer soll das bezahlen, wenn dem Staat laufend Einnahmen entzogen werden? Vor lauter Entlastungsrufen für Betriebe und Bürgerinnen und Bürger – seien es niedrigere Lohnnebenkosten, Steuersenkungen oder sonstige Entlastungen – hört man von ihr auffällig wenig darüber, wo die Gegenfinanzierung herkommen soll.

Wortwörtlich ins Politikbett

Besonders bemerkenswert wird die Sache, wenn man bedenkt, mit wem Mikl-Leitner mittlerweile regiert. Vor der Wahl wurde sie von der FPÖ aufs Übelste beleidigt. Nach der Wahl sitzt sie genau mit dieser Partei in einer Koalition in Niederösterreich – mit Udo Landbauer als Landeshauptfrau-Stellvertreter. Wer sich vorher wortwörtlich beschimpfen lässt und sich danach so bereitwillig mit genau dieser Partei ins Regierungsbett legt, dem ist es offenbar wichtiger, an der Macht zu bleiben, als politische Überzeugungen zu verteidigen.

Auffällig ist dabei auch, wessen Forderungen sie da eigentlich nachbetet. Eine Senkung der Lohnnebenkosten fordert die FPÖ unter Herbert Kickl schon seit Jahren, verpackt in Slogans wie „mehr Netto vom Brutto“. Auch die schärferen Strafen beim Kopftuchverbot und die bundeseinheitliche, restriktivere Sozialhilfe liegen exakt auf dieser Linie. Da stellt sich schon die Frage, ob Frau Mikl-Leitner hier überhaupt noch eigene wirtschaftspolitische Überzeugungen hat und diese auch vertritt – oder ob sie sich als Landeshauptfrau einfach zum Sprachrohr des allmächtigen Herrn Kickl macht, um dessen Forderungen über die eigene Partei in die Bundesregierung zu schmuggeln. Es hat den Anschein, als richte sie sich danach, wie sie gerade gebraucht wird – nicht, wie es die Menschen brauchen, und schon gar nicht, wie es der Staat braucht.

Zuständigkeit sagt nein

Was mich aber am meisten wundert: Mikl-Leitner ist Landeshauptfrau von Niederösterreich, nicht Wirtschaftsministerin, nicht Finanzministerin, nicht Bundeskanzlerin oder sonst irgendeinen Ministerin. Trotzdem meldet sie sich in schöner Regelmäßigkeit zur Bundespolitik zu Wort – ob Lohnnebenkosten, Sozialhilfe oder Strafen beim Kopftuchverbot. Vielleicht wäre es an der Zeit, sich auf die eigenen Baustellen zu konzentrieren. Niederösterreich hat davon genug. Und wenn ihr die Entlastung der Betriebe wirklich so wichtig ist: Nichts hindert sie daran, auf Landesebene eine eigene Rückvergütung für Unternehmen einzuführen. Das wäre zumindest konsequent.

So aber bleibt der Eindruck: Diese „Königin des Niederösterreichs“ verlangt vom Bund, das Loch zu füllen, das sie selbst am liebsten noch größer graben würde – und stellt sich dabei als Wirtschaftsretterin dar, die mit billigen Wahlversprechen und wechselnden Bündnissen an der Macht bleibt, statt mit einem tragfähigen Konzept, wie ein Staat eigentlich finanziert wird.