Es ist wieder so weit. Michael O’Leary, Chef von Ryanair und selbsternannter Anwalt des europäischen Reisenden, ist nach Wien gekommen, um der österreichischen Regierung zu erklären, was sie zu tun hat. Bis zum 1. Mai, bitte. Sonst. Ja, sonst was eigentlich?

Die Drohung ist dieselbe wie immer: Ryanair werde seine geplante Milliarden-Investition in Wien zurückhalten, das Passagieraufkommen nicht steigern, keine zehn neuen Maschinen stationieren — wenn die österreichische Regierung die Flugverkehrsabgabe von zwölf Euro pro Passagier nicht abschafft. Zuckerbrot und Peitsche, so wie es der ORF treffend formuliert. Nur dass das Zuckerbrot in diesem Fall aus einer Milliarde US-Dollar besteht, die Ryanair großzügig in Aussicht stellt — und die Peitsche aus der Drohung, den österreichischen Markt weiter zu schrumpfen. Als wäre das eine Wohltat, auf die wir dringend angewiesen sind.

Wer zahlt hier eigentlich?

Ich möchte eine Frage stellen, die in der gesamten Debatte auffallend selten gestellt wird: Wer zahlt diese zwölf Euro eigentlich?

Die Antwort ist einfach, und sie ist entlarvend. Nicht Ryanair. Ryanair gibt die Abgabe an die Passagiere weiter — so wie es jede Airline mit jeder Gebühr macht. O’Leary tut so, als würde er persönlich für jeden Reisenden zwölf Euro aus seiner Tasche bluten. In Wahrheit verlangt er von der österreichischen Regierung, eine Steuer abzuschaffen, deren Last ausschließlich die Fluggäste tragen. Das Einzige, was Ryanair dabei gewinnt, ist ein günstigeres Preisargument gegenüber der Konkurrenz — und damit mehr Marktanteile. Wachstum auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers, verpackt als Investitionsversprechen.

Ein Muster, das sich durch ganz Europa zieht

Dabei wäre es nicht das erste Mal, dass O’Leary versucht, Regierungen mit dieser Methode unter Druck zu setzen. Ryanair hat in ganz Europa jahrelang Praktiken angewendet, die Gerichte beschäftigt haben — von Arbeitnehmerrechten über Entschädigungspflichten bis hin zu Verbraucherschutzfragen. Kabinenpersonal aus Portugal, Spanien und Belgien musste sich juristisch durch mehrere Instanzen kämpfen, nur um festzustellen, vor welchem Gericht sie ihren Arbeitgeber überhaupt klagen dürfen — weil Ryanair die Arbeitsverträge systematisch nach irischem Recht konstruiert hatte, um genau das zu erschweren. Mehr als 200 Klagen wegen verweigerten Entschädigungen nach Flugausfällen wurden gesammelt eingereicht, weil Ryanair eigene Streiks kurzerhand als „außergewöhnliche Umstände” deklariert hatte. Das ist kein Einzelfall. Das ist System.

Und jetzt kommt O’Leary nach Wien und erklärt der Regierung, wie sie ihre Steuerpolitik zu gestalten hat.

Österreich ist kein Sonderangebot

Meine Meinung dazu ist klar: Die Regierung sollte standhaft bleiben. Nicht aus Sturheit, sondern weil das Nachgeben gegenüber solchen Ultimaten ein Signal sendet, das weit über Ryanair hinausgeht. Ein Unternehmen, das mit Rückzug droht, um sich Steuerbefreiungen zu erkaufen, darf keine Blaupause für andere bekommen. Österreich ist kein Sonderangebot.

Und es gibt noch einen Aspekt, der in dieser Debatte gerne vergessen wird: Österreich befindet sich gerade in einer Phase strikter Budgetkonsolidierung. Jeder Euro zählt. Die Flugverkehrsabgabe bringt dem Staat jährlich rund 150 Millionen Euro — Einnahmen, auf die wir in Zeiten des Sparens nicht leichtfertig verzichten sollten. Denn jeder Euro, den wir hier aufgeben, ist ein Euro, der anderswo fehlt: im Gesundheitssystem, in der Bildung, in der Pflege. Wer die Flugsteuer abschafft, muss erklären, wo dieser Ausfall kompensiert wird — oder er nimmt in Kauf, dass der Rotstift dort angesetzt wird, wo er am meisten trifft. Und ehrlich gesagt: Wer sich einen Flug um mehrere hundert Euro leistet, für den sind zwölf Euro Abgabe ein minimaler Beitrag — kaum mehr als ein Kaffee am Flughafen. Wer hingegen ausgerechnet bei Ryanair bucht, hat die Kontrolle über sein Leben ohnehin schon ein Stück weit abgegeben. Denn wo die Steuern und Gebühren, die man dort entrichtet, am Ende wirklich landen — das weiß wohl nur Herr O’Leary selbst.

Und wenn Ryanair tatsächlich weniger Flüge nach und von Wien anbietet? Dann werden andere Anbieter die Lücke füllen. Oder nicht — und dann wäre das möglicherweise sogar eine Chance, über die Qualität der Anbindung nachzudenken, statt immer nur über deren Quantität. Nicht jede Verbindung nach Malaga ist ein Beitrag zur österreichischen Infrastruktur.

O’Leary ist ein brillanter Geschäftsmann. Das zweifle ich nicht an. Aber brillante Geschäftsmänner handeln im Interesse ihres Unternehmens — nicht im Interesse der Passagiere, der Flughafenmitarbeiter oder der österreichischen Volkswirtschaft. Das ist sein Job. Der Job der österreichischen Regierung ist ein anderer.

Es wäre schön, wenn sie das dieses Mal auch so sähe.