Es ist soweit. Viktor Orbán hat die Maske endgültig fallen gelassen. In den letzten Tagen hat der ungarische Ministerpräsident Aussagen getätigt, die jeden Zweifel beseitigen: Wir haben es mit einem Diktator zu tun. Einem Diktator in einem EU-Land. Einem Diktator direkt an unserer österreichischen Grenze.

Und das Erschreckendste daran? Die Europäische Union schaut immer noch zu.

„Die Ukraine ist unser Feind“

Erst vor wenigen Tagen bezeichnete Orbán die Ukraine – ein Land, das brutal von Russland angegriffen wird – als „Feind Ungarns“. Seine Begründung? Die Ukraine fordert, dass die EU endlich ihre Abhängigkeit von russischer Energie beendet. Wörtlich sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Szombathely: „Solange die Ukraine das tut, ist sie unser Feind.“

Lest euch diesen Satz nochmal durch. Ein EU-Mitgliedsstaat erklärt ein anderes europäisches Land, das gerade um sein Überleben kämpft, zum Feind – weil es nicht will, dass wir weiterhin Putins Kriegskasse füllen.

Das ist nicht einfach nur eine provokante Äußerung eines Populisten. Das ist eine Kampfansage an die europäischen Werte, an die Solidarität, an alles, wofür die EU einmal stand.

Putins Marionette in Budapest

Schauen wir uns die Fakten an: Während alle anderen EU-Länder – auch die, die ebenfalls von russischer Energie abhängig waren – seit 2022 fieberhaft daran arbeiten, sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen, hat Ungarn unter Orbán keine ernsthaften Anstrengungen unternommen. Null. Im Gegenteil: Orbán blockiert systematisch jede Initiative der EU gegen Russland, erpresst Brüssel mit seinem Veto und kassiert gleichzeitig Milliarden an EU-Geldern.

Die Metapher mag derb sein, aber sie trifft den Kern: Wladimir Putin hat seine Hand tief in Viktor Orbáns Politik gesteckt. Orbán agiert nicht als souveräner Regierungschef eines EU-Mitgliedstaats – er agiert als trojanisches Pferd des Kremls innerhalb der Europäischen Union.

Denkt darüber nach: Während ukrainische Städte in Schutt und Asche gebombt werden, während Menschen für ihre Freiheit sterben, sitzt Orbán in Budapest und kämpft für Putin. Er will in wenigen Wochen bei Trumps „Board of Peace“ in Washington auftreten – einem dubiosen Gremium, bei dem man sich für eine Milliarde Dollar einen Sitz kaufen kann. Er erwartet öffentlich, dass Putin und Trump sich 2026 in Budapest treffen, um „einen Deal über die Ukraine“ zu machen – als wäre die Ukraine ein Objekt, über das andere verfügen können.

Systematischer Demokratieabbau – seit 16 Jahren

Was gerade in Ungarn passiert, ist kein Zufall und keine plötzliche Entwicklung. Es ist das Ergebnis eines systematischen, 16-jährigen Projekts zur Errichtung einer Autokratie mitten in der EU.

Seit Orbán 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit an die Macht kam, hat er das Land Schritt für Schritt umgebaut:

• Die Medienlandschaft wurde gleichgeschaltet. Fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen wurden in einer Holding zusammengefasst, um die Berichterstattung zentral zu steuern. Kritische Zeitungen wurden eingestellt, der letzte unabhängige Radiosender ging 2021 vom Netz.
• Die Justiz wurde unter Kontrolle gebracht. Das Verfassungsgericht wurde mit regierungstreuen Juristen besetzt. Als es dennoch einmal gegen Orbán entschied, ließ er die Gesetze kurzerhand in Verfassungsrang erheben – so kann das Gericht sie nicht mehr stoppen.
• Das Wahlsystem wurde zu seinen Gunsten manipuliert. Wahlbezirke wurden neu zugeschnitten, die Stimmabgabe für im Ausland lebende Ungarn erschwert, Wahlbehörden mit Parteifreunden besetzt.
• Die Zivilgesellschaft wird systematisch unterdrückt. NGOs werden mit repressiven Gesetzen belegt, Oppositionspolitiker werden unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ überwacht. Der Bürgermeister von Budapest wurde strafrechtlich verfolgt, weil er trotz Regierungsverbot eine Pride-Parade erlaubt hatte.

Das EU-Parlament hat Ungarn 2022 offiziell den Status einer Demokratie aberkannt. Es war keine Übertreibung.

Die EU finanziert ihren eigenen Feind

Und jetzt kommt der Teil, der mich persönlich am meisten wütend macht: Wir alle – österreichische, deutsche, französische Steuerzahler – finanzieren diese Diktatur.

Trotz all dieser offensichtlichen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, trotz des systematischen Demokratieabbaus, trotz der Korruption, die das Land durchzieht wie Mehltau, fließen weiterhin Milliarden an EU-Geldern nach Ungarn.

Ja, ein Teil der Gelder wurde eingefroren. Die EU-Kommission hat im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus Milliarden zurückgehalten. Aber Orbán hat es immer wieder geschafft, Brüssel zu erpressen: Er droht mit einem Veto bei wichtigen Entscheidungen – und schwupps, werden Gelder freigegeben. Im Dezember 2023 gab die Kommission trotz anhaltender Kritik zehn Milliarden Euro frei, kurz nachdem Orbán gedroht hatte, den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren.

Das ist Erpressung in Reinform. Und wir lassen es zu.

Erst Anfang 2025 verlor Ungarn erstmals tatsächlich über eine Milliarde Euro an EU-Geldern, weil es die Reformauflagen bis Ende 2024 nicht erfüllt hatte. Aber das ist nur ein Bruchteil dessen, was das Land weiterhin erhält. Mit unserem Geld werden Orbáns staatsnahe Medien finanziert, seine Propaganda-Maschinerie geölt, seine Günstlingswirtschaft gefüttert.

Wir finanzieren eine Diktatur an unserer Grenze. Punkt.

Ein Herausforderer gibt Hoffnung – und Orbán zeigt sein wahres Gesicht

Es gibt einen Hoffnungsschimmer: Péter Magyar, ein ehemaliger Insider aus Orbáns eigenem Lager, der zum Kritiker wurde, liegt mit seiner Tisza-Partei in Umfragen seit über einem Jahr deutlich vor Orbáns Fidesz. Die Parlamentswahlen am 12. April 2026 könnten tatsächlich das Ende der Orbán-Ära bedeuten.

Und genau das macht die aktuelle Situation so gefährlich. Ein in die Enge getriebener Autokrat ist unberechenbar. Orbáns jüngste Eskalationen – die Ukraine zum Feind zu erklären, die Aufgabe jeglicher Haushaltsdisziplin vor der Wahl, die zunehmend hetzerischen Reden – zeigen einen Mann, der spürt, dass ihm die Macht entgleiten könnte.

Die Sorge ist groß, dass Orbán das neue NGO-Gesetz nutzen könnte, um Magyar von der Wahl auszuschließen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Autokrat, der die Kontrolle verliert, zu den härtesten Mitteln greift.

Wann handelt die EU endlich?

Hier ist die unbequeme Wahrheit: Die EU hat alle Werkzeuge, um gegen Orbán vorzugehen. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundwerte den Entzug des Stimmrechts vor. Der Rechtsstaatsmechanismus ermöglicht die Kürzung von EU-Geldern. Das EU-Parlament hat Ungarn bereits den Demokratiestatus abgesprochen.

Aber die EU agiert nicht. Sie spricht, sie mahnt, sie warnt – aber sie handelt nicht konsequent.

Warum? Weil zu viele EU-Politiker Angst haben vor den Konsequenzen. Angst davor, dass Orbán sein Veto bei wichtigen Entscheidungen einlegt. Angst davor, dass die 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte zurück nach Moskau fließen könnten. Angst vor einer Eskalation.

Aber genau diese Angst, genau dieses Appeasement ist es, was Autokraten stark macht. Putin hat jahrelang die Grenzen ausgetestet – und wir haben weggeschaut, bis er die Ukraine überfiel. Bei Orbán machen wir genau denselben Fehler.

Was jetzt passieren muss

Lasst mich ganz klar sein: Ungarn gehört massiv sanktioniert. Nicht mit halbherzigen Maßnahmen, nicht mit symbolischen Gesten, sondern mit harten, schmerzhaften Konsequenzen.

Und ja, wir müssen laut darüber nachdenken, ob ein Land, das systematisch alle demokratischen Grundwerte mit Füßen tritt, überhaupt noch in der Europäischen Union sein kann. Der EU-Ausschluss Ungarns ist keine Utopie mehr – es ist eine Notwendigkeit, über die ernsthaft diskutiert werden muss. Wenn ein Mitglied die Grundwerte der Union dauerhaft verletzt, muss es Konsequenzen geben, die über Geldstrafen hinausgehen.

Sollte ein vollständiger Ausschluss rechtlich oder politisch (noch) nicht durchsetzbar sein, dann muss zumindest das Mitsprache- und Entscheidungsrecht Ungarns sofort und vollständig eingefroren werden – so lange, bis das Land nachweislich wieder demokratischen Standards entspricht und den Demokratiestatus zurückerlangt. Kein Veto-Recht mehr. Keine Blockaden mehr. Keine Erpressungen mehr.

Unabhängig davon, welchen Weg die EU einschlägt, sind folgende Sofortmaßnahmen unverzichtbar:

Erstens: Alle EU-Gelder für Ungarn müssen sofort eingefroren werden. Komplett. Nicht teilweise, nicht als Drohkulisse, sondern als Fakt. Erst wenn Ungarn nachweislich und überprüfbar zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, darf auch nur ein Euro fließen.

Zweitens: Das Artikel-7-Verfahren muss konsequent durchgezogen werden. Wenn 20 von 27 EU-Staaten bereits offiziell ihre Sorge über Ungarns Entwicklung ausdrücken, dann muss die qualifizierte Mehrheit auch den Mut haben, Orbán das Stimmrecht zu entziehen.

Drittens: Die EU muss die Opposition in Ungarn aktiv unterstützen. Die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, demokratische Parteien – sie alle brauchen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Nicht mit verdeckten Operationen, sondern offen und transparent.

Viertens: Wir müssen aufhören, Orbán und seine Verbündeten in den europäischen Institutionen zu hofieren. Solange rechte und konservative Parteien in Europa Orbán als akzeptablen Partner behandeln, solange wird er seine Politik fortsetzen.

Es geht um mehr als Ungarn

Am Ende geht es hier nicht nur um Ungarn. Es geht um die Frage, ob die Europäische Union ihre eigenen Werte noch ernst nimmt.

Artikel 2 des EU-Vertrags ist glasklar: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“

Wenn wir zulassen, dass ein Mitgliedsstaat systematisch all diese Werte mit Füßen tritt, während wir ihn gleichzeitig mit Milliarden alimentieren – was sagt das dann über uns? Was sagt das über die EU?

Putin beobachtet uns genau. Xi Jinping beobachtet uns. Jeder Autokrat auf diesem Planeten sieht, wie wir mit Orbán umgehen. Und sie ziehen ihre Schlüsse: Demokratie ist verhandelbar. Menschenrechte sind optional. Wenn man nur frech genug ist, kann man sich alles erlauben.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Ein Appell an uns alle

Viktor Orbán ist ein Demokratiefeind. Er ist ein Menschenrechtsverächter. Er ist ein Handlanger Putins. Und er sitzt an unserer Grenze, in einem Land, das EU-Mitglied ist.

Diese Situation ist nicht nur absurd – sie ist gefährlich. Für die Ungarn, die unter seinem Regime leiden. Für die Ukraine, die er im Auftrag Moskaus zu unterminieren versucht. Für die gesamte Europäische Union, deren Glaubwürdigkeit er mit jedem Tag weiter zerstört.

Die Europäische Union muss endlich aufwachen und muss handeln. Nicht morgen, nicht nach den ungarischen Wahlen – jetzt.

Und wir alle – als Bürgerinnen und Bürger der EU – müssen Druck machen. Auf unsere Regierungen, auf die EU-Kommission, auf das Europäische Parlament. Wir müssen klar machen: Es reicht. Keine weiteren Gelder für Orbán. Keine weiteren Kompromisse. Keine weitere Beschwichtigungspolitik.

Denn eines ist sicher: Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es zu spät sein. Dann haben wir nicht einen Autokraten an unserer Grenze – dann haben wir einen Präzedenzfall geschaffen, der die EU von innen heraus zerstören wird.

Die Frage ist nicht mehr, ob die EU gegen Orbán vorgehen muss.

Die Frage ist, wann sie endlich den Mut dazu aufbringt.

Was denkst du? Ist die EU zu nachgiebig gegenüber Orbán? Sollte Ungarn härter sanktioniert werden? Ich freue mich auf eure Kommentare und die Diskussion – denn eines ist klar: Dieses Thema geht uns alle an.